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An der Thematik "Stuttgart 21" kommt man im Süden nicht vorbei. Wir denken es ist Zeit auch von unserer Seite Stellung zu beziehen. In Zeiten von Lobby-"Demokratie" und Raubzüge der Politiker durch die Soziale Gerechtigkeit ist es nur richtig, dass das Volk aufsteht und gegen die Machtdemonstration der Wirtschaft und des Staates protestiert.
Worum geht es bei Stuttgart 21 ?
Stuttgart 21 wurde in den 90ern beschlossen, obwohl noch gar nicht bekannt war, welche Auswirkungen und Kosten auf die Region und das Land zu kommen. Es hieß, das Projekt könne Kostenneutral (finanziert durch Grundstücksverkäufe der freiwerdenden Flächen) realisiert werden. Diese Kostenneutralität ist mittlerweile auf 4,1 Mrd. Euro angeschwollen. Diese Zahl ist jedoch „schöngerechnet" mit einer weiteren Kostenexplosion ist zu rechnen.
Das Projekt Stuttgart 21 sieht vor, die gesamte Bahnverkehrsinfrastruktur in und um Stuttgart umzubauen. Dabei werden 16 Tunnelröhren (33 Kilometer Gesamtlänge) durch schwierigstes Gestein (Anhydrit) gebohrt. Es besteht die Gefahr, dass das Anhydrit aufquillt und sich somit der Boden um mehrere Meter heben könnte. Einstürze wie in Köln könnten auftreten. Durch die Baumaßnahmen wird der Nord- und Südflügel des unter Denkmalschutz stehenden Hauptbahnhofs abgerissen, sowie über 200 (über 100 Jahre alte) Bäume im Park gefällt.
Der Nutzen von Stuttgart 21 ist umstritten. Neben den zu erwartenden Kostenexplosionen, der jahrzehntelangen Großbaustelle und den Gefahren durch Anhydrit gibt es Bedenken, dass die Kapazität des Bahnhofs nicht ausreiche. Ein Gutachten bescheinigt Schwachstellen "hohes Stabilitätsrisiko", "schwer beherrschbares Gesamtsystem", "geringen Gestaltungsmöglichkeit des Fahrplans" (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=534) Durch die Baumaßnahmen wird der Grundwasserspiegel abgesenkt. Dies ist eine Gefahr für die Bäume im Park, für die Gebäude in Stuttgart, sowie für die Mineralquellen.
Weitere Infos sowie Initiativen zum Thema S21:
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung ist die Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen Ulm immer noch ungeklärt. Dies bringt das Projekt S21 in Gefahr da S21 ohne die Neubaustrecke keinen Sinn macht. Am vorgezogenen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes wird aber offenbar trotzdem festgehalten.
"Wenn wir S21 nicht bauen wird Stuttgart vom Bahnverkehr abgehängt."
Die Anbindung des Stuttgarter Flughafens für den Fernverkehr verbessert sich für Bahnreisende aus der Grossraum Stuttgart (Ulm, Tübingen).
Aber: Die Bahn fährt dort hin wo Ihre Kunden sind. Stuttgart ist heute ein wichtiges Ziel und wird es auch ohne S21 bleiben. Stuttgart wird nicht bedeutender oder wichtiger nur weil mitten durch die Stadt eine unterirdische Hochgeschwindigkeitstrasse führt.
"S21 ist demokratisch legitimiert."
Es wurde mehrfach abgestimmt und S21 und die Neubaustrecke sind rein rechtlich klar beschlossen. Und eine demokratische Gesellschaft sollte dann auch zu den von Ihren Vertretern herbeigeführten Entscheidungen akzeptieren und unterstützen. Dies wird offenbar von der Masse der S21 Kritiker auch gar nicht in grundsätzlich Frage gestellt.
Dennoch: Eine Entscheidung eines Politikers kann nur so gut sein wie die Qualität der Informationen, auf deren Basis er seine Entscheidung fällt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt mangelnde Information der Parlamente kritisiert, zuletzt 2008 (Siehe hier, letzte Seite). Insbesondere wurden die ungewöhnlichen baulichen Risiken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bedeutenden Mehrkosten führen werden unzureichend kommuniziert. Vielmehr wurde immer wieder erklärt, dass der jeweils erreichte Kostenstand nun auf jeden Fall eingehalten werden wird. Durch diese immer wieder erneuerten Versprechungen mit jeweils immer höheren Kosten haben die S21 Betreiber viel Vertrauen verspielt. Bei allen Grossprojekten (insbesondere der Bahn) kam es in der Vergangenheit zu Mehrkosten - und eben ganz besonders bei Bauprojekten mit hohem Tunnelanteil wie S21 und der NBS. Auch schon alleine durch die lange Bauzeit wird zu erheblichen Mehrkosten kommen. Beides hätte von den S21 Betreibern immer mit erwähnt werden müssen, wenn neue Kostenabschätzungen genannt wurden.
Was viele S21 Gegner umtreibt: Kann eine Entscheidung demokratisch legitimiert sein, wenn diese auf unvollständigen oder wider besseren Wissens falschen Informationen beruht? Diese Frage scheint berechtigt und stellt keineswegs gleich die repräsentative Demokratie als Ganzes in Frage. Es geht vielmehr um die sehr grundsätzliche Frage auf welche Weise Mehrheiten in Parlamenten herbeigeführt werden. Künstliche niedrig angesetzte Baukosten und unvollständige Aufklärung über Risiken sind hierbei ein sich ständig wiederholendes Muster um Mehrheiten zu gewinnen - und genau dies wird heftig kritisiert.
Dies gilt selbstverständlich nicht nur für S21. Die Cross-Border-Leasing Verträge, die in vielen Kommunen in den letzten Jahren abgeschlossen wurden sind ein weiteres Beispiel: Politiker unterzeichnen Verträge mit mehr als 1000 Seiten in englischer Juristensprache, die selbst für Fachleute kaum zu verstehen sind. Ein weiteres Beispiel sind Mautvertragswerke, die für den Laien - und damit den Bürger - juristisch und auch in Ihren Auswirkungen kaum noch nachvollziehbar sind: Autobahnprivatisierung - oder wie der Staat sein Geld verschwendet
"20 Jahre Planung und Diskussion sind genug."
S21 Befürworter argumentieren, dass die Planung jetzt so lang andauert und so weit fortgeschritten ist, dass wir, wenn die Entscheidung noch einmal umgeworfen wird, erneut eine lange Planung einrechnen müssen und somit sehr viel Zeit verlieren. Doch die Dauer einer Diskussion oder einer Planung allein sagt nichts über deren Qualität. Die in letzter Zeit aufkommenden Zweifel am Projekt von unterschiedlichster Expertenseite wirft bei vielen Bürgern die Frage nach der Qualität des bisherigen Diskussions- und Planungsprozesses auf. Nach so langer Planung sollte es eigentlich ein Einfaches sein fachliche Zweifel am Projekt zu zerstreuen.
Es mag ja sein dass die Planung zu S21 genial ist, aber jedes Projekt - insbesondere im öffentlichen Raum - kann auch einfach daran scheitern, dass man die Genialität der Idee nicht nachvollziehbar kommuniziert.
Politiker sind eben nicht nur dazu da Entscheidungen zu fällen sonder diese dann auch in aller Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen.
"Es werden neue Flächen zur Bebauung frei."
Die frei werdenden Flächen sind sehr teuer und erzwingen eine für Investoren heutzutage unattraktiv dichte Bebauung. Das Gebiet um die neue Stadtbibliothek ist bereits seit vielen Jahren bebaubar und die Investorensuche gestaltet sich weiterhin schwierig.
"S21 ist einfach nur schlecht kommuniziert."
- Wenn es triftige und nachprüfbare Argumente für S21 gäbe, bräuchte man diese ja nur zu nennen.
- Die in den Reklamekampagnen aufgestellten Behauptungen sind kaum bis gar nicht nachprüfbar.
- Viele Informationen werden als Betriebsgeheimnisse der Bahn AG klassifiziert, die jedoch für eine Meinungsbildung fundamental sind.
- Kein einziges Gutachten legt bis heute nahe, dass S21 umfassende Verbesserungen für Bahnkunden bringen wird.
"Der Widerstand kommt zu spät. Die Bürger von Stuttgart hatten genug Zeit und Gelegenheit, an S21 mitzuwirken."
Hier ein Video von einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung in 1997. Hier kann man sehen, wie dies ablief:
Vorgabe war von Anfang an, dass alles bleibt wie es geplant wurde.
Interessant auch, dass Wolfgang Schuster damals davon ausging, dass der Denkmalschutz respektiert wird.
Und schon damals gab es Bürger, die eine Bürgerbefragung gefordert haben.
Dies ist letztlich auch ein Beweisdokument, dass der Widerstand gegen S21 so alt ist wie die Projektidee selbst.
"Auch andere Projekte waren sehr teuer. Jetzt sind wir in BW mal dran!"
In diesem Zusammenhang wird gern der Berliner Hauptbahnhof genannt. Oder es wir angeführt, dass man die Gelegenheit Bundes- und EU-Mittel zu verbraten ausnutzen muss. Es wird dabei immer betont, dass man solche Fördermittel nie wieder bekommt. Eine einmalige Gelegenheit!
Einmalig vermutlich weil man davon ausgeht dass man Bund und EU nicht noch einmal über den Tisch ziehen kann?
Es gibt dringendere Bahnprojekte in BW da es auch wirkliche Engpässe gibt: z. B. der Ausbau der Rheintalstrecke
Schlechte Entscheidungen anderenorts machen unsere hier vor Ort nicht besser oder auch nur vernünftig.
"Durch S21 steigt Stuttgart in die Liga internationaler Weltstädte auf."
Eine Weltstadt zeichnet sich in erster Linie durch die Haltung seiner Menschen aus.
Eine unbelehrbare Betonkopfmentalität ist sicher nicht die Haltung, mit der man sich international Respekt verschafft.
Coolsein kann man sich auch nicht durch protzige Bauwerke erkaufen (wie z.B. die LBBW).
Für jene die dieser Argumentation nicht folgen mögen: Das höchste Gebäude der Welt hat gerade einmal 1 Milliarde gekostet.
Man könnte also für das Geld von S21 auf jeden Hügel rund um Stuttgart einen solchen 830 Meter hohen Koloss bauen.
Wir bekommen fürs gleiche Geld aber nur eine unterirdische Haltestelle mit vier Bahnsteigen.
Ungefähr doppelt so gross wie die heutige U-Bahn Haltestelle am Hauptbahnhof.
Fraglich ob ein solches Bauwerk einen Investor so fasziniert, dass er daraufhin unbedingt in Stuttgart investieren will.
"Durch S21 werden die Bahnverbindungen schneller."
1995 brauchte man mit der Bahn von Stuttgart nach München mit guter Pünktlichkeit 2:01.
Reisezeit heute 2:24 aufgrund von schlechter Instandhaltung der Strecke.
Mit S21 sollen es dann ab 2020 ungefähr 1:58 sein. Aber nur wenn man nicht am Flughafen hält: sonst dauert es 2:06.
Im Regionalverkehr gibt es in Summe keine Verbesserungen durch S21.
Der heutige Bahnhof ist der zweit pünktlichste in ganz Deutschland und ist bei weitem nicht ausgelastet.
80% der Fahrgäste eines Zuges steigen in Stuttgart aus oder um (Regionalverkehr auf Fernverkehr und andersrum).
Es gibt also nur recht wenige Reisende die tatsächlich mit dem Zug durch Stuttgart durchfahren.
Eine Fernverkehrshaltestelle wie Frankfurter Flughafen (der hat 7 Gleise) ist daher für Stuttgart ungeeignet.
"Durch S21 wird der Flughafen besser an den Hauptbahnhof angebunden."
Am Flughafen wird nur alle 30 min ein ICE halten. Das bedeutet durchschnittlich 15 min Wartezeit, dann 8 min Fahrzeit = 23 min.
Die S-Bahn fährt alle 10 bis 20 min. Das bedeutet durchschnittlich 5-10 min Wartezeit, dann 27 min Fahrzeit = 32-37 min.
Zu berücksichtigen wäre dann noch, dass der ICE Bahnhof vom Flughafen weiter weg liegt als der heutige S-Bahnhof.
Die gewonnenen 11-15 min Reisezeit gehen daher zu einem Teil wieder verloren.
"S21 schafft nach Fertigstellung 10.000 neue Arbeitsplätze."
- Die 10.000 sollen nicht aufgrund des neuen Bahnhofes entstehen, sondern aufgrund die Neubaustrecke nach Ulm (NBS).
- D.h. nach dem zugrunde liegenden Gutachten würden diese Arbeitsplätze auch entstehen, wenn nur die NBS gebaut wird.
- Insgesamt ist zweifelhaft ob jemand >10 Jahre in die Zukunft vorhersagen kann wie die Arbeitsplatzsituation dann aussieht.
- Es sollen 11.000 neue Wohnungen für ca. 30.000 Bewohner gebaut werden: 10.000 Arbeitsplätze sind allein für die Neustuttgarter zu wenig.
- Bei 7 Milliarden Gesamtkosten kostet ein einziger Arbeitsplatz 700.000 Euro. Eine unwirtschaftliche Methode Arbeitsplätze zu fördern.
"Verträge müssen gehalten werden. Das Projekt kann daher nicht beendet werden."
Erst letztes Jahres wurde S21 davon abhängig gemacht, das die Kosten für S21 und NBS unter 6.5 Milliarden bleiben.
Man ging also davon aus, wenn dieses Limit nicht einzuhalten sei, dass man das man dann S21 beenden muss / kann / wird.
Genau dieser Fall ist eingetreten und nun muss auch der Ausstieg aus S21 möglich sein.
Ein unsinniges Projekt sollte man beenden, sobald man es als unsinnig erkennt.
"S21 ist fachlich gut und richtig."
Die einstigen Väter distanzieren sich einer nach dem anderen von S21:
Krittian war Chefplaner bei der Bahn AG und für S21 zuständig. Hier sein Statement.
Frei Otto war gemeinsam mit Ingenhoven der Architekt des neuen Bahnhofes. Er hat sich öffentlich von S21 distanziert. (siehe zum Beispiel hier).
"Die S21 Gegner sollen für die Polizeieinsätze zahlen."
Es geht hier um ein per Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht.
Wenn Demonstranten die Einsätze zahlen sollen, müssten auch Besucher des Canstatter Wasens für die Polizeipräsenz und die Alkoholkontrollen zahlen.
Wer mehr als 7 Milliarden investieren will muss gute und belegbare Argumente haben. Die öffentlich zugängliche Sachlage hierzu ist nach 20 Jahren Planung bemerkenswert dünn.
Der Widerstand gegen den S21 wächst immer weiter. Angesichts des Zustandes des Projektes ist das ist ein sehr gesundes Zeichen.
Die Bevölkerung von Stuttgart ist dabei seine Obrigkeitshörigkeit unumkehrbar abzulegen.
Die Menschen bilden sich Ihre eigene Meinung und vertreten diese in aller Öffentlichkeit.
Schwäbischer Tüftlergeist at it\'s best: Immer für Veränderungen und Verbesserungen an bestehenden Plänen offen.
Nur diese Haltung kann Stuttgart wirklich nach vorne bringen. Diese Bewegung ist begrüßenswert und faszinierend!
mit freundlicher Unterstützung von fluegel.tv